Änderungen im Verbraucher-Widerrufsrecht zum 28. Mai 2022

Zum 28. Mai 2022 ändern sich erneut die Regelungen zum Verbraucher-Widerrufsrecht. Die Änderungen im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) betreffen sämtliche Verkäufer aller Branchen und Vertriebswege. Für viele Online-Händler und -Dienstleister wird daher auch eine Aktualisierung ihrer Rechtstexte erforderlich sein.

Hintergrund der Änderungen

Grundlagen der zum 28. Mai 2022 greifenden Änderungen sind

• die Modernisierungs-Richtlinie der Europäischen Union (EU) – Richtlinie 2019/2161 – vom 20. Mai 2019 und
• das Gesetz zur Änderung des BGB und des EGBGB vom 10. August 2021

Was sich im Verbraucher-Widerrufsrecht ändert

„Bezahlen mit Daten“

Erstmals regelt das BGB das „Bezahlen mit Daten“ (§ 327 Absatz 3 BGB). Bei solchen Geschäften stellt der Unternehmer eine Dienstleistung oder Ware zur Verfügung, während der Verbraucher seine persönlichen Daten dem Unternehmer zur Nutzung etwa für Newsletter überlässt. Solche Modelle finden zum Beispiel häufig für Online-Spiele oder Testversionen von Software Anwendung.

Die Änderungen im BGB stellen nunmehr klar, dass das Widerrufsrecht auch für Verträge gilt, bei denen der Verbraucher mit seinen Daten bezahlt.

Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage und beginnt in der Regel mit Vertragsschluss.