(1) Anbieter und Vertragspartner ist die Wegener & Adamaszek Rechtsanwälte PartG mbB, Friedrichstr. 115, 10117 Berlin, Tel. (030) 3302 1975, Fax (030) 3302 1902, E-Mail mail@onwalt.de (im Folgenden kurz „wir“).
(2) Die folgenden Bedingungen beziehen sich ausschließlich auf die von uns über unsere Webseite angebotenen Rechtsdienstleistungen.
(1) Über unsere Webseite können Sie bestimmte anwaltliche Leistungen in Anspruch nehmen, etwa die Erstellung von rechtlichen Dokumenten (z.B. AGB, Widerrufsbelehrungen, Datenschutzerklärungen) zur Verwendung in Online-Shops.
(2) Diese Leistungen bieten wir ausschließlich gegenüber Unternehmern an. Unternehmer ist gemäß § 14 BGB eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
(3) Unseren Leistungen legen wir zugrunde, dass Sie Ihren Sitz bzw. ständigen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland haben und Sie die Leistung auf Grundlage des Rechts der Bundesrepublik Deutschland wünschen. Dies gilt auch für den Fall, dass Sie bei der Eingabe der Adresse einen Ort im Ausland nennt; die Adressdaten werden von uns insoweit nicht überprüft.
(4) Vertragsschluss und Vertragsabwicklung erfolgen nur in deutscher Sprache.
(5) Zur Nutzung unserer Leistungen ist die Eröffnung eines Kundenkontos bei uns erforderlich unter Angabe Ihres Namens bzw. Ihrer Firma, Ihrer Anschrift und Ihrer E-Mail-Adresse; weitere Angaben können erforderlich sein, wenn sie im Rahmen der gewünschten Dienstleistung gesetzlich vorausgesetzt sind.
(6) Der Abschluss eines Vertrags mit uns kommt zustande, sobald Sie auf den Button „Jetzt zahlungspflichtig bestellen“ klicken. Hierdurch werden Ihre zuvor gemachten Eingaben an uns übermittelt. Bis zu diesem Zeitpunkt können Sie Ihre Eingaben beliebig ändern oder den Vorgang durch Schließen des Browser-Fensters ganz abbrechen. Eine Zusammenfassung Ihrer Eingaben wird Ihnen vor Vertragsabschluss angezeigt, so dass Sie Eingabefehler rechtzeitig erkennen und gegebenenfalls korrigieren können.
(7) Wir bestätigen Ihnen jeden Vertragsschluss per E-Mail. Den Inhalt Ihrer mit uns abgeschlossenen Verträge speichern wir in unserer EDV. Sie können deren Inhalt jederzeit einsehen in Ihrem Kundenkonto, das sie über unsere Webseite erreichen. Darüber hinaus haben Sie keine weitere Zugriffsmöglichkeit auf Ihre Vertragsinhalte.
(1) Dokumente, deren Erstellung Sie beauftragt haben, stellen wir online in Ihrem Kundenkonto zur Verfügung, wo Sie die Dokumente als Textdateien herunterladen oder in anderer für den beschriebenen Zweck geeigneten Form nutzen können. Der Zugriff auf erstellte Dokumente ist erst nach Bezahlung des fälligen Entgelts möglich.
(2) Für Produkte mit Update-Service stellen wir Ihnen während der Vertragslaufzeit aktualisierte Fassungen Ihrer Dokumente zur Verfügung, soweit Aktualisierungen rechtlich erforderlich oder zweckmäßig sind. Anlass für Aktualisierungen können insbesondere Änderungen der Gesetzgebung, Rechtsprechung oder Verwaltungspraxis sein sowie technische, funktionale oder organisatorische Änderungen der betreffenden Plattform/Webseite. Die aktualisierten Dokumente werden in der selben Form bereitgestellt wie die ursprünglich erstellten Dokumente.
(3) Über Aktualisierungen informieren wir Sie per E-Mail. Bitte halten Sie dazu Ihre E-Mail-Adresse stets empfangsbereit und prüfen Sie Ihr E-Mail-Postfach mindestens einmal werktäglich auf neue Nachrichten; prüfen Sie dabei auch Ihren Spam-Ordner, soweit vorhanden. Wenn sich Ihre E-Mail-Adresse ändert, teilen Sie uns dies bitte unverzüglich mit.
(4) Zu unserem Update-Service gehört es auch, Sie per E-Mail über eingetretene oder absehbare Änderungen der Rechtslage zu informieren (z.B. aufgrund neuer Gesetze, Verordnungen, Richtlinien und deren Entwürfe), soweit wir nach freiem Ermessen der Ansicht sind, dass die entsprechenden Informationen für Sie relevant sind, auch wenn damit keine gleichzeitige Änderung der von uns bereitgestellten Rechtstexte verbunden ist.
(5) Wenn Sie die Option „Erste Hilfe bei Abmahnungen“ buchen, beraten wir Sie anwaltlich, wenn Sie eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung erhalten haben, die sich auf denjenigen Shop bezieht, für den Sie das zugehörige Rechtstexte-Paket erworben haben, und das Erstellungsdatum des Abmahnschreibens innerhalb der bezahlten Laufzeit der Option liegt. Die anwaltliche Beratung umfasst die Beurteilung der Begründetheit der Abmahnung, Ihre Handlungsoptionen und deren Chancen und Risiken. Eine außergerichtliche oder gerichtliche Vertretung durch unsere Kanzlei gegenüber dem Abmahnenden oder Dritten ist nicht enthalten.
(1) Wir erbringen unsere Leistungen nur gegen vorherige Zahlung des vereinbarten Entgelts. Bitte berücksichtigen Sie, dass wir auch Updates zu bereits erstellten Rechtstexten nur zur Verfügung stellen, wenn Sie das Entgelt für den Zeitraum, in den das Update fällt, bezahlt haben.
(2) Ihre Rechnung mit ausgewiesener Umsatzsteuer finden Sie zur Ansicht auf dem Bildschirm sowie zum Download im PDF-Format in Ihrem Kundenkonto.
(3) Hat sich ein Vertrag nach der ursprünglichen Laufzeit vereinbarungsgemäß verlängert, so erhalten Sie die Rechnung für den Verlängerungszeitraum etwa 20 Tage vor dessen Beginn. Das darin berechnete Entgelt ist im Voraus zu zahlen, und zwar spätestens bis zum Tag vor Beginn des Verlängerungszeitraums.
(4) Sie können wählen, ob Sie mit Banküberweisung oder über den Dienst von PayPal zahlen wollen. Zahlungen per Banküberweisung müssen in Euro und für den Empfänger spesenfrei erfolgen.
(5) Wenn Sie bereits eine Rechnung von uns per SEPA-Überweisung bezahlt haben, bieten wir Ihnen für alle weiteren Forderungen die Zahlung per Bankeinzug (SEPA-Basislastschrift) an. Sie können uns dazu in Ihrem Kundenkonto ein Lastschriftmandat erteilen. Fällige Rechnungen werden wir automatisch per SEPA-Basislastschrift einziehen. Das Lastschriftmandat erlischt automatisch drei Jahre nach der letzten Inanspruchnahme durch uns. Unabhängig davon können Sie das Lastschriftmandat jederzeit kündigen, indem Sie uns eine entsprechende Nachricht in Textform schicken (E-Mail, Brief oder Fax). Wir behalten uns zudem vor, von Ihrem Lastschriftmandat keinen Gebrauch mehr zu machen und Sie um eine anderweitige Zahlung zu bitten, sobald die Einlösung einer Lastschrift fehlgeschlagen ist, sei es durch mangelnde Deckung, aufgrund Ihres Widerspruchs oder aus sonstigen Gründen.
(6) Wenn Sie uns eine Einzugsermächtigung für wiederkehrende Zahlungen von Ihrem PayPal-Konto erteilt haben („Reference Transactions“), können Sie diese PayPal-Einzugsermächtigung jederzeit kündigen, indem Sie uns eine entsprechende Nachricht in Textform schicken (E-Mail, Brief oder Fax). Zusätzlich kann Ihnen PayPal die Möglichkeit geben, die Einzugsermächtigung online in Ihrem PayPal-Konto zu kündigen. In jedem Falle erlischt die Ermächtigung zur Einziehung wiederkehrender Zahlung von Ihrem PayPal-Konto automatisch zwei Jahre nach der letzten Inanspruchnahme durch uns.
(1) Für die Erstellung von Rechtstexten mit Update-Service beträgt die anfängliche Vertragslaufzeit sechs Monate, soweit nicht ausdrücklich abweichend angegeben. Das Vertragsverhältnis verlängert sich im Anschluss um jeweils weitere sechs Monate, solange weder Sie noch wir kündigen.
(2) Wenn Sie zu einem Vertrag eine Zusatzoption buchen, so gilt für deren Laufzeit diejenige des zugrunde liegenden Vertrags. Soweit sich der zugrunde liegende Vertrag verlängert, gilt dies auch für die gebuchten Zusatzoptionen. Zusatzoptionen können separat vom Hauptvertrag gekündigt werden. Die Kündigung eines Hauptvertrags gilt zugleich als Kündigung aller hierfür gebuchten Zusatzoptionen.
(3) Jede Partei kann das Vertragsverhältnis mit einer Frist von 28 Tagen zum Ende der jeweiligen Vertragslaufzeit ordentlich kündigen. Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für jede Partei unberührt. Jede Kündigung erfordert zu ihrer Wirksamkeit Textform (Sie können also z.B. per E-Mail, per Brief oder per Fax kündigen). Wenn Sie per E-Mail kündigen wollen, müssen Sie als Absender diejenige E-Mail-Adresse verwenden, die Sie in Ihrem Kundenkonto als Ihre Login-Kennung hinterlegt haben; anderenfalls können wir die Echtheit Ihrer Kündigung nicht prüfen und behalten uns deshalb vor, Erklärungen von uns unbekannten Absenderadressen zurückzuweisen.
(4) Wenn das Vertragsverhältnis mit uns beendet ist, obliegt es Ihnen als Kunden, für die Aktualisierung Ihrer Rechtstexte selbst Sorge zu tragen, da Sie im Anschluss keine weiteren Updates mehr von uns erhalten.
(1) Unsere gegen Entgelt erstellten Rechtstexte und sonstigen Dokumente unterliegen urheberrechtlichem Schutz. Das Entgelt für den ersten Vertragszeitraum wird erhoben für die erstmalige Erstellung Ihrer Dokumente sowie für die Einräumung der für die vereinbarte Nutzung erforderlichen Nutzungsrechte hieran, insbesondere das Recht, die erstellten Dokumente auf der vertraglich vereinbarten Webseite öffentlich zugänglich zu machen.
(2) Soweit sich ein Vertragsverhältnis im Anschluss an den ersten Vertragszeitraum verlängert, wird das Entgelt für diesen und jeden weiteren Verlängerungszeitraum erhoben für die Überwachung, ob Ihre Texte einer Änderung bedürfen, für die Bereitstellung der in einem solchen Fall zweckmäßigen Informationen und Änderungen („Update-Service“) sowie für die Verlängerung der Rechteeinräumung für die Texte.
(3) Jede Einräumung von Nutzungsrechten durch uns ist zeitlich beschränkt auf die Dauer des jeweiligen Vertragsverhältnisses, soweit nicht im Einzelfall in Textform anderweitig vereinbart. Der Kunde verpflichtet sich, die Nutzung von uns bezogener Dokumente zu unterlassen, sobald das Vertragsverhältnis mit unserer Kanzlei beendet ist oder der Kunde mit der Zahlung des fälligen Entgelts in Verzug ist; diese Verpflichtung gilt auch, soweit die bezogenen Dokumente nicht dem Urheberrecht unterfallen. Die Unterlassung der Nutzung bedeutet insbesondere, dass der Kunde den Inhalt der Dokumente aus seinem Onlineshop bzw. von seiner sonstigen Webseite entfernt.
(4) Nutzt der Kunde ein von uns gegen Entgelt erstelltes Dokument über die vereinbarte Dauer des Nutzungsrechts hinaus, insbesondere durch Beibehaltung eines Dokuments in einem Onlineshop oder auf einer sonstigen Webseite nach Vertragsende, so ist die Kanzlei berechtigt, eine Nutzungsentschädigung in Höhe des Doppelten desjenigen Nettoentgelts zu berechnen, das im Falle einer für die Nutzung vorausgesetzten Verlängerung fällig geworden wäre. Weitergehende Ansprüche bleiben hiervon unberührt.
(5) Ohne unsere ausdrückliche Zustimmung in Textform ist weder die Weitereinräumung von Rechten an unseren Dokumenten noch die Weitergabe unserer Dokumente als solcher an Dritte gestattet, auch dann nicht, wenn dies unentgeltlich erfolgt.
(1) Für unsere Rechtsdienstleistungen – die wir ausschließlich gegenüber Unternehmern anbieten – besteht kein Verbraucher-Widerrufsrecht.
(2) Unsere Gewährleistung (Mängelhaftung) richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.
Wir erbringen unsere Leistungen auf Grundlage des Rechts der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der deutschen Kollisionsregeln des Internationalen Privatrechts.